Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fahrschule

Stand: September 2025

1 | Vertragsgegenstand und Ausbildung

Die Fahrschule erbringt Leistungen im Bereich der Fahrausbildung gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) und dem Fahrlehrergesetz (FahrlG).
Die Ausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Anmeldung in der Fahrschule oder durch Online-Anmeldung über die Webseite zustande.

2 | Widerrufsrecht bei Online-Anmeldung

Verbrauchern steht bei Online-Anmeldung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(Fahrschule Treffpunkt GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Jens Mehmecke
In der Grund 7
38685 Langelsheim
Deutschland

E-Mailadresse: info@fahrschule-treffpunkt.de
Geschäftsführer/ Inhaber: Jens Mehmecke)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zurück.
Haben Sie verlangt, dass die Ausbildung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht.

3 | Entgelte und Preisaushang

• Die Entgelte richten sich nach dem Preisaushang der Fahrschule und dem Ausbildungsvertrag.
• Der Grundbetrag wird bei Vertragsbeginn fällig. Fahrstunden sind jeweils vor Beginn zu bezahlen.
• Prüfungsgebühren und behördliche Kosten sind spätestens 3 Werktage vor dem Prüfungstermin zu entrichten.

4 | Fahrstunden, Absagen und Ausfall

• Fahrstunden werden individuell vereinbart.
• Absagen sind mindestens 24 Stunden vor Beginn mitzuteilen.
• Erfolgt die Absage nicht rechtzeitig oder bleibt der Fahrschüler ohne Mitteilung fern, kann die Fahrschule eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des Fahrstundenentgelts berechnen.
• Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5 | Kündigung des Vertrags

• Der Fahrschüler kann den Vertrag jederzeit kündigen.
• Die Fahrschule kann nur aus wichtigem Grund kündigen, z. B. bei groben Pflichtverletzungen oder längerer unentschuldigter Unterbrechung der Ausbildung.
• Bei Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen (anteiliger Grundbetrag, Fahrstunden, Prüfungsgebühren) zu zahlen.
• Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

6 | Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler kann von Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er

• unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten steht, oder
• anderweitig nicht fahrtüchtig ist.

In diesen Fällen wird die Fahrstunde als Ausfall nach Ziffer 4 berechnet.

7 | Abschluss der Ausbildung und Prüfungen

Die Fahrschule schließt die Ausbildung erst ab, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (§ 29 FahrlG, § 6 FahrschAusbO).
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung erfolgt nur im Einvernehmen.
Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, trägt er die Prüfungsgebühren und die Vorstellungskosten.

8 | Datenschutz

Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten des Fahrschülers ausschließlich zur Durchführung des Vertrags und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG).
Daten werden nur an Prüfstellen, Behörden oder gesetzlich verpflichtete Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung der Fahrschule auf der Webseite.

9 | Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Fahrschule ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10 | Schlussbestimmungen

• Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
• Es gilt deutsches Recht.
• Gerichtsstand: Für Klagen gegen Verbraucher gilt deren Wohnsitz als gesetzlicher Gerichtsstand.